Erst #Marke dann #Vertrieb dann #Umsatzsteuer. Ob reines E-Commerce Business oder stationärer Handel mit E-Commerce Aktivitäten sollten die Thematik kennen. Das OSS-Verfahren kommt.

Problem

Im Versandhandelsgeschäft (E-Commerce) existieren im umsatzsteuerlichen Sinne viele Regelungen die zu beachten sind. Es macht einen Unterscheid, ob Du an andere Unternehmer oder Privatpersonen versendest. Ebenfalls musst Du hier zwischen EU-Ausland und Drittland unterscheiden.

Ich gehe heute auf die Problematik und vor allem die Neuerungen des Versandhandelsgeschäft an Privatpersonen ein, die im Inland und im EU-Ausland ansässig sind.

„Alt“ – Die klassische Lieferschwelle

Bis jetzt war es so, dass Versandhändler in der EU in jedem europäischen Land die sogenannten Lieferschwellen im Blick haben mussten. Der liefernde Unternehmer muss bis zu einer bestimmten Umsatzhöhe (Lieferschwelle), die Umsatzsteuer des eigenen Staates in Rechnung stellen und abführen. Überschreitet er diese Grenze, muss der Unternehmer sich im Staat des Letztverbrauchers umsatzsteuerlich registrieren lassen und dort Umsatzsteuer abführen. Letzteres ist die sogenannten „Versandhandelsregelung“.

Die Versandhandelsregelung hat zur Folge, dass sich Versandhändler im schlimmsten Falle in allen europäischen Ländern umsatzsteuerliche registrieren lassen müssen.

 

„Neu“ – Das OSS Verfahren kommt ab Mitte des Jahres

Wie oben schon erwähnt, handelt es sich bei den folgenden Umsätzen ausschließlich um B2C Umsätze. Eine weitere Voraussetzung ist weiterhin, dass die geplante einheitliche Lieferschwelle von EUR 10.000 erreicht ist. Ebenfalls gehen wir von einer originären Ansässigkeit des Händlers in Deutschland aus.
Das B2B Geschäft bleibt vom Digitalpaket unberührt.

Das Bundeskabinett hat am 2. September 2020 den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen.
Unter anderem hat das Jahressteuergesetz eine Erweiterung zum Mehrwertsteuer-Digitalpaket im Gepäck, wobei das Bundeskabinett hiermit die zweite Stufe zündet.
Die zweite Stufe des sogenannten Mehrwertsteuer-Digitalpakets wird somit nunmehr umgesetzt.

Offiziell heißt es auf Seiten des BMF (Auszug):
„Diese EU-weit umzusetzenden Maßnahmen tragen zu einer wesentlichen Vereinfachung und zum Bürokratieabbau für Unternehmen bei, die entsprechende Leistungen in mehreren EU-Mitgliedstaaten ausführen. Zugleich sichert die Umsetzung das Steueraufkommen.
So wird durch die Erweiterung des Leistungsspektrums der zentralen Anlaufstelle der Mini-One-Stop-Shop zum One-Stop-Shop. Durch die zentrale Anlaufstelle müssen sich insbesondere Onlinehändler nicht mehr in jedem EU-Mitgliedstaat ihrer Kunden umsatzsteuerlich registrieren lassen (Achtung! Hierzu gebe ich weitere Ausführungen bzw. eine Klarstellung weiter unten).“

Und jetzt?

Für Dich als Onlinehändler heißt das, dass Du unter bestimmten Voraussetzungen keine umsatzsteuerliche Registrierung mehr im Ausland benötigst, da das MOSS Verfahren in OSS Verfahren umbenannt und danach auch auf grenzüberschreitende Fernabsatzgeschäfte im B2C Bereich erweitert wird.

Die zweite Stufe (OSS) des Digitalpakets zeigt jedoch auch, dass die umsatzsteuerliche Registrierung im Ausland aufgrund von B2C Umsätzen das OSS Verfahren nicht gänzlich ausschließt. Folgende Konstellationen können für Dich als Onlinehändler dabei auftreten:

1. Lieferung von Deutschland -> nach Deutschland -> Meldung als lokaler Umsatz in Deutschland -> Meldung über OSS: Nein

2. Lieferung von Deutschland -> nach Polen -> Meldung als Fernverkauf in Deutschland -> Meldung über OSS: Ja

3. Lieferung von Polen -> nach Deutschland-> Meldung als Fernverkauf in Deutschland -> Meldung über OSS: Ja

4. Lieferung von Polen -> nach Polen-> Meldung als lokaler Umsatz in Polen -> Meldung über OSS: Nein -> weiterhin Registrierung in Polen nötig, da lokale Lieferungen in Polen (B2C Umsätze) getätigt werden.

5. Lieferung von Polen -> nach Frankreich -> Meldung als Fernverkauf in Deutschland -> Meldung über OSS: Ja

Registrierung zum One-Stop-Shop (OSS)

Solltest Du das OSS Verfahren nutzen wollen, kannst Du in Deutschland bis einen Tag vor Inkrafttreten des OSS Verfahrens eine elektronische Registrierungsanzeige an das BZSt übermitteln. Demnach bis zum 30.06.2021. Die Registrierung kannst Du aber bereits schon ab April 2021 durchführen bzw. soll es ab April 2021 funktionieren. Wie genau es im April bezüglich der technischen Voraussetzungen aussieht, ist noch nicht offiziell bekannt gegeben worden.

Das OSS Verfahren kann man für den nachfolgenden Voranmeldezeitraum nutzen, nachdem die Registrierungsanzeige dem BZSt übermittelt wurde.

Bereits im Ausland aufgrund von B2C Fernabsatzgeschäften umsatzsteuerlich registrierte Händler, können auch unterjährig auf das OSS Verfahren wechseln. Eine De-Registrierung ist dabei keine zwingende Notwendigkeit für die Meldung über OSS.